Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1964 - VIII ZR 119/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 42, 396
- NJW 1965, 627
- MDR 1965, 290
- DNotZ 1965, 737
- DB 1965, 212
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.03.2007 - III ZR 260/05
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen
Entgegen dem wohl auf einem Redaktionsversehen beruhenden Wortlaut von § 129 Abs. 3 HGB, der darauf abstellt, ob der Gläubiger gegenüber der Gesellschaft aufrechnen an, kann der Gesellschafter die Leistung verweigern, wenn die Gesellschaft mit einer Forderung gegenüber dem Gläubiger aufrechnen kann (z.B.: BGHZ 42, 396, 397 f;… MünchKommHGB/Karsten Schmidt, § 129 Rn. 17, 24 f m.w.N). - OLG Düsseldorf, 02.05.1996 - 6 U 8/95
Rückgriff gegen den Scheckaussteller - Beteiligter einer Bau-ARGE
Zwar ist in der Tat in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß der von einem Gesellschaftsgläubiger im Rahmen seiner gesamtschuldnerischen Mithaftung in Anspruch genommene Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die von ihm geschuldete Leistung mit Rücksicht auf eine der Gesellschaft wegen einer Gegenforderung zustehende Aufrechnungsbefugnis verweigern darf, wobei dieses Leistungsverweigerungsrecht teilweise aus einer analogen Anwendung des § 129 Abs. 3 HGB und teilweise aus dem Wesen der sogenannten Doppelverpflichtung der Gesamthand sowie der einzelnen Gesellschafter hergeleitet wird (vgl. BGHZ 38, 122, 127 f. (für Erbengemeinschaft); BGHZ 42, 396, 397 f.;… Palandt/Thomas, aaO., § 719 BGB , Rdn. 6;… MüKo/Ulmer, aaO., § 714 BGB , Rdn. 41 und § 719 BGB , Rdn. 11 m.w.Nachw.;… RGRK/von Gamm, aaO., § 719 BGB , Rdn. 10).Voraussetzung ist aber, daß der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Gegenforderung zusteht und sie mit dieser auch aufrechnen kann (vgl. BGHZ 38, 122, 128; BGHZ 42, 396, 397 f.;… Palandt/Thomas, aaO.) .
- BGH, 04.05.2012 - V ZR 175/11
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Erbbauzinses bei Bestellung eines …
Danach können die Gesellschafter die Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft nach § 128, § 161 Abs. 2 HGB verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zur Aufrechnung zusteht (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1964 - VIII ZR 119/63, BGHZ 42, 396, 397 f.). - OLG Köln, 28.06.2010 - 3 U 200/09
Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit
Nach dieser Vorschrift, die auf Außengesellschaften bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden ist, kann - über den Wortlaut hinaus - der Gesellschafter die Leistung an den Gläubiger verweigern, wenn die Gesellschaft mit eigenen Forderungen gegen den Gläubiger aufrechnen könnte (vgl. BGH NJW 1965, 627;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 129 Rdn. 12).
Rechtsprechung
| BGH, 04.01.1965 - VIII ZR 118/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Importlizenzen bezüglich eines Weinhandels - Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GmbH - Abschluss eines Mietvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 627
- MDR 1965, 377
- DB 1965, 213
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 28.01.1927 - II 362/26
Aktiengesellschaft
Auszug aus BGH, 04.01.1965 - VIII ZR 118/63
Das trifft zu, ist aber gerade der Sinn des § 11 Abs. 2 GmbHG nach dem die Haftung des Handelnden grundsätzlich die Eintragung der Gesellschaft überdauert und nach dem der Handelnde von seiner Haftung nicht ohne weiteres dadurch frei wird, daß die Gesellschaft den Vertrag später genehmigt und in ihn eintritt, es sei denn, daß damit eine ausdrückliche oder stillschweigende Entlassung des Handelnden aus seiner Haftung verbunden ist; denn das GmbHGesetz kennt entgegen § 34 Abs. 2 AktG keine Schuldübernahme gegen den Willen des Gläubigers (…Baumbach/Hueck 11. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 3 EF;… Vogel, 2. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 7; RGZ 72, 401, 406; 116, 71 ff = RG JW 1927, 1091 mit Anm. Hachenburg;… BGH Urt. v. 21. November 1952 - I ZR 174/51 - und vom 15. Juli 1955 - IV ZR 304/54 = LM Nr. 2 und 6 zu § 11 GmbHG;… vgl. auch Fischer in GroßK AktG 2. Aufl. § 34 Anm. 15, 26;… a.M. Scholz, GmbHG 4. Aufl. § 11 Anm. 11).Bei seinen Erwägungen dazu geht es von der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 116, 71 ff) aus, es entspreche bei Dauerschuldverhältnissen in aller Regel dem nach der Verkehrsanschauung mutmaßlichen Willen der Parteien, den Handelnden aus seiner persönlichen Haftung dann zu entlassen, wenn die Gesellschaft das Vertragsverhältnis mit Zustimmung des Gläubigers fortsetzte (Die Revision zitiert dieselbe Entscheidung unter Angabe der Fundstelle JW 1927, 1091).
Gesichtspunkt will Hachenburg (in Anm. zu RG JW 1927, 1091 = RGZ 116, 71) den Sachverhalt bei Dauerschuldverhältnissen beurteilt wissen - den Handelnden auf die Gefahr hin aus seiner persönlichen Haftung zu entlassen, daß die Gesellschaft in den Mieträumen keinen Geschäftsbetrieb eröffnet und sich später auch noch auflöst, wie es hier sächlich geschehen ist.
Ersichtlich gehen auch Hachenburg (…GmbHG 6. Aufl. § 11 Anm. 12), der unter Bezugnahme auf RGZ 116, 71, 73 ausführt, bei Dauerschuldverhältnissen sei die Haftung des Handelnden auf die bis zur Eintragung fälligen Leistungen beschränkt, sowie das Reichsgericht a.a.O. von einem wirksam bleibenden Eintritt der Gesellschaft in das Dauerschuldverhältnis aus, nicht bloß von einer formellen Genehmigung, die mit einer Lossagung von diesem Verhältnis verbunden ist.
- BGH, 15.06.1955 - IV ZR 304/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.01.1965 - VIII ZR 118/63
Das trifft zu, ist aber gerade der Sinn des § 11 Abs. 2 GmbHG nach dem die Haftung des Handelnden grundsätzlich die Eintragung der Gesellschaft überdauert und nach dem der Handelnde von seiner Haftung nicht ohne weiteres dadurch frei wird, daß die Gesellschaft den Vertrag später genehmigt und in ihn eintritt, es sei denn, daß damit eine ausdrückliche oder stillschweigende Entlassung des Handelnden aus seiner Haftung verbunden ist; denn das GmbHGesetz kennt entgegen § 34 Abs. 2 AktG keine Schuldübernahme gegen den Willen des Gläubigers (…Baumbach/Hueck 11. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 3 EF;… Vogel, 2. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 7; RGZ 72, 401, 406; 116, 71 ff = RG JW 1927, 1091 mit Anm. Hachenburg;… BGH Urt. v. 21. November 1952 - I ZR 174/51 - und vom 15. Juli 1955 - IV ZR 304/54 = LM Nr. 2 und 6 zu § 11 GmbHG;… vgl. auch Fischer in GroßK AktG 2. Aufl. § 34 Anm. 15, 26;… a.M. Scholz, GmbHG 4. Aufl. § 11 Anm. 11). - BGH, 21.11.1952 - I ZR 174/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.01.1965 - VIII ZR 118/63
Das trifft zu, ist aber gerade der Sinn des § 11 Abs. 2 GmbHG nach dem die Haftung des Handelnden grundsätzlich die Eintragung der Gesellschaft überdauert und nach dem der Handelnde von seiner Haftung nicht ohne weiteres dadurch frei wird, daß die Gesellschaft den Vertrag später genehmigt und in ihn eintritt, es sei denn, daß damit eine ausdrückliche oder stillschweigende Entlassung des Handelnden aus seiner Haftung verbunden ist; denn das GmbHGesetz kennt entgegen § 34 Abs. 2 AktG keine Schuldübernahme gegen den Willen des Gläubigers (…Baumbach/Hueck 11. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 3 EF;… Vogel, 2. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 7; RGZ 72, 401, 406; 116, 71 ff = RG JW 1927, 1091 mit Anm. Hachenburg; BGH Urt. v. 21. November 1952 - I ZR 174/51 - und vom 15. Juli 1955 - IV ZR 304/54 = LM Nr. 2 und 6 zu § 11 GmbHG;… vgl. auch Fischer in GroßK AktG 2. Aufl. § 34 Anm. 15, 26;… a.M. Scholz, GmbHG 4. Aufl. § 11 Anm. 11). - RG, 01.02.1910 - II 232/09
Ges. mit beschr. Haftung; Haftbarkeit des vor der Eintragung Handelnden
Auszug aus BGH, 04.01.1965 - VIII ZR 118/63
Das trifft zu, ist aber gerade der Sinn des § 11 Abs. 2 GmbHG nach dem die Haftung des Handelnden grundsätzlich die Eintragung der Gesellschaft überdauert und nach dem der Handelnde von seiner Haftung nicht ohne weiteres dadurch frei wird, daß die Gesellschaft den Vertrag später genehmigt und in ihn eintritt, es sei denn, daß damit eine ausdrückliche oder stillschweigende Entlassung des Handelnden aus seiner Haftung verbunden ist; denn das GmbHGesetz kennt entgegen § 34 Abs. 2 AktG keine Schuldübernahme gegen den Willen des Gläubigers (…Baumbach/Hueck 11. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 3 EF;… Vogel, 2. Aufl. GmbHG § 11 Anm. 7; RGZ 72, 401, 406; 116, 71 ff = RG JW 1927, 1091 mit Anm. Hachenburg;… BGH Urt. v. 21. November 1952 - I ZR 174/51 - und vom 15. Juli 1955 - IV ZR 304/54 = LM Nr. 2 und 6 zu § 11 GmbHG;… vgl. auch Fischer in GroßK AktG 2. Aufl. § 34 Anm. 15, 26;… a.M. Scholz, GmbHG 4. Aufl. § 11 Anm. 11).
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 202/76
Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe
Der Senat hat in der genannten Entscheidung angedeutet, daß er der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie auch bereits des Reichsgerichts, wonach der Eintritt der GmbH in die Verbindlichkeit den Geschäftsführer nicht ohne Zustimmung des Gläubigers von seiner Haftung befreien soll (Urt. v. 21.11.52 - I ZR 174/51 , v. 15.6.55 - IV ZR 304/54, u. v. 4.1.65 - VIII ZR 118/63, LM GmbHG § 11 Nr. 2, 6 u. 14; RGZ 72, 401, 404; 116, 71, 74), voraussichtlich nicht wird folgen können.Wenn im übrigen vom Schrifttum und auch von der bisherigen Rechtsprechung für den Eintritt dieser Wirkung der Abschluß einer, sei es auch nur stillschweigenden, Vereinbarung mit dem Gläubiger für nötig gehalten wird (…Kuhn a.a.O. S. 12;… Ulmer a.a.O. § 11 Anm. 80, 84; RGZ 116, 71, 74; BGH, Urt. v. 15.6.55 - IV ZR 304/54, u. v. 4.1.65 - VIII ZR 118/63, LM GmbHG § 11 Nr. 6 u. 14), so vermag der Senat dem aus den genannten Gründen nicht zu folgen.
- BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75
Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …
Allerdings haben mehrere Senate des Bundesgerichtshofs den Standpunkt vertreten, daß jedenfalls ein freiwilliger, also nicht schon auf Gesetz und Satzung beruhender Eintritt der GmbH in die Verbindlichkeit den Geschäftsführer nicht ohne Zustimmung des Gläubigers von seiner Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG befreie (Urt. v. 21.11.52 - I ZR 174/51 v. 15.6.55 - IV ZR 304/54 und v. 4.1.65 - VIII ZR 118/63, LM GmbHG § 11 Nr. 2, 6 und 14;… vgl. auch Ulmer a.a.O. § 11 Rdn. 82 ff m.w.N.). - BGH, 17.03.1980 - II ZR 11/79
Haftung vor und nach Eintragung einer GmbH & Co. KG
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Urteilen des I. Zivilsenats vom 21. November 1952 (I ZR 174/51, LM GmbHG § 11 Nr. 2) und des IV. Zivilsenats vom 15. Juni 1955 (IV ZR 304/54, LM GmbHG § 11 Nr. 6; der VIII. Zivilsenat hat schon aus früherem Anlaß mitgeteilt, an seinem Urteil vom 4.1. 65 - VIII ZR 118/63, LM GmbHG § 11 Nr. 14 hinsichtlich eines Fortbestands der Haftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG nicht mehr festhalten zu wollen; vgl. BGHZ 70, 132, 141) [BGH 19.12.1977 - II ZR 202/76]. - BGH, 14.03.1973 - VIII ZR 114/72
Analoge Anwendung auf Vertragsschluß mit einer Vor-GmbH (zu §§ 177, 178)
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt an genommen, daß ein für die künftige GmbH geschlossener Vertrag von dieser nach ihrer Entstehung genehmigt werden kann (Urteile vom 21. November 1952 - I ZR 174/51 = LM GmbHG § 11 Nr. 2, vom 4. Januar 1965 - VIII ZR 118/63 = LM aaO Nr. 14 = WM 1965, 148 und vom 28. März 1968 - VII ZR 171/65 = WM 1968, 891).